Dienstag, 23. Februar 2010

Der rote Staatsmann


Während seines Wahlkampfs um das Kanzleramt meinte Franz Josef Strauß einmal, es sei an der Zeit, daß Helmut Schmidt nur noch Klavier spiele. Heute gilt Schmidt seines Alters wegen, und auch weil die veröffentlichte Meinung Helmut Kohl gerne ausblendet, als der große elder statesman - eine Qualifizierung, über die Strauß wahrscheinlich lächeln würde.

In der Talksendung "Beckmann" meinte Schmidt lakonisch, den Unterschied zwischen Arm und Reich müsse man durch eine Erhöhung der Einkommenssteuer oder auch der Erbschaftssteuer überbrücken. Das ist die Art von Finanzpolitik, die schon Strauß auf die Palme brachte. In den 1970er Jahren war es noch möglich, wenn auch natürlich nicht legitim, der arbeitenden Bevölkerung eine stets wachsende Steuerlast aufzubürden, weil die Demographie noch stimmte. Aber Familienpolitik war noch nie das Steckenpferd der SPD. Die Familie als Hort der Reaktion, Klüngelei und Vermögensanhäufung befindet sich dank einer ideologisch verirrten Politik in einer Schrumpfungskur. Und mit ihr müßte auch die alte Umverteilungspolitik an ihr Ende kommen, die uns das heutige Schlamassel eingebrockt hat.

Aber weit gefehlt: die Melkkuh ist zwar deutlich kleiner geworden, die Einsicht in die Irrtümer von vorgestern aber nicht größer. Schmidt erklärt mit der Attitüde des altgedienten Staatsmannes, die Rente werde sicher das nächste und auch das übernächste Jahr noch sicher sein. So kurz sind die Fristen schon geworden, um den Schein zu wahren. Sein Politkollege Blüm redet heute ähnlich. Keine Entschuldigung für das "die-Rente-ist-sischer"-Gerede, keine Korrektur. Das wäre weise und eines Staatsmannes würdig.

Wie sagte sein weiser Zeitgenosse, der leider schon 1988 aus dieser Welt schied: Eher legt sich ein Dackel einen Wurstvorrat an als daß ein Sozialdemokrat mit Geld umgehen kann.

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